Das Energiekonzept und das Sparpaket nehmen heute die letzte parlamentarische Hürde, die Abstimmung im Bundestag.

Für sie wird Vizekanzler Olaf Scholz im Plenum sprechen. Die Bundesregierung hatte einem Tempolimit Anfang des Jahres eine Absage erteilt. Damit erhalte die deutschen Kliniken drei Milliarden Euro extra, um die Anforderungen der Corona-Epidemie zu bewältigen.Zudem steht auch noch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages auf dem Plan.

Bisher liegen diese ausschließlich in den Bundesländern. Heute … Der Bundestag hat eine Neuregelung der Organspende beschlossen, aber eine radikale Reform abgelehnt.

Die Sitzung findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt.Auch wenn viele Politikerinnen und Politiker schon seit Tagen im Homeoffice arbeiten: Für die Verabschiedung des Milliarden-Hilfsprogramms der Bundesregierung wird die Abstimmung im Bundestag benötigt. Zusätzlich werden Plätze auf den oberen Tribünen zur Verfügung stehen.Auch die Zahl der Plenarassistenten wird deutlich reduziert werden. Das sagt einer, der es wissen muss: Michael Feldkamp, Parlamentshistoriker des Bundestags.Wenn sich heute die Fernsehkameras auf den Plenarsaal mit dem Riesenadler und den blauen Sitzen richten, gilt auch im Bundestag: desinfizieren, Abstand halten, Kontakte drastisch reduzieren. Fotografen und Kameraleute haben demnach Priorität. Sobald die Fächer mit den Stimmkarten geöffnet werden, stehen auch die sogenannten Hammelsprungtüren zentral hinten offen. Außerdem wird das Rednerpult nach jedem Wechsel desinfiziert. Auch für sie gilt: Abstand halten.Die Sitzung dauert von 9 Uhr bis voraussichtlich 16.35 Uhr. Namentliche Abstimmung im Bundestag : Özdemir verteidigt Forderung nach Tempolimit auf Autobahnen.

Bundestag und Bundesrat wollen am Montag in Sondersitzungen das Konjunkturpaket verabschieden, das Konsum und Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Annalena Baerbock will, dass Deutschland sie aufnimmt. Und der tagt nun mal nicht online. So soll es beim Betreten und Verlassen des Saals zu keinen Begegnungen kommen. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. Hinzu kommt ein neues Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit dem größeren Firmen unterstützt werden sollen.Nächster Punkt ist eine Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige. So außergewöhnlich wird der Bundestag am Mittwoch 6 Bilder Bildergalerie öffnen abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürger:innenbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft … Die Abgeordneten werden in der Plenumssitzung so platziert, dass zwischen ihnen immer zwei Sessel frei bleiben. So will man die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus so gering wie möglich halten. * Hierbei handelt es sich um Produkte, die von der oben genannten Gesellschaft angeboten werden: gedruckte/digitale Presseprodukte ggf.

Am Ende des Tages wird dann fast schon nebenbei über den weiteren Bundeswehreinsatz im Irak abgestimmt.Die Kanzlerin wird der Sitzung fernbleiben. Sie sollen je nach Angestelltenzahl bis zu 15.000 Euro Sofortzuschuss erhalten, der nicht zurückgezahlt werden muss.Außerdem geht es um Änderungen im Insolvenzrecht, um zahlungsunfähigen Firmen eine längere Frist einzuräumen sowie um die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Trotz Pandemie muss das Parlament am Mittwoch zusammentreten. Der Bundestag will heute nach langem Ringen mit den Ländern die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Reform der Grundsteuer verabschieden.

Der Bundestag hat in seinen mehr als 70 Jahren viel erlebt: brillante Reden und heftige Debatten, Kanzlersturz und Kanzlerwahl, viel Freude und viele Tränen.

Auch das Mietrecht soll geändert werden, damit niemand seine Wohnung verliert, der jetzt in Not gerät.Ebenso wichtig ist auch ein Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser, die ihre Intensivbetten aufstocken sollen und dabei auf Einkünfte aus Operationen verzichten müssen. mit Zugaben sowie Produkte des Verlags: Bücher, Reisen, Veranstaltungen.Corona-Krise: Darüber stimmt der Bundestag heute abDer Plenarsaal soll am Mittwoch mit Absicht halbleer bleiben.Für viele Bürger sind sie oft ein Ärgernis, aber am Mittwoch sind die leeren Plätze im Bundestag volle Absicht. Mehr Geld für Pflegekräfte: Über ein entsprechendes Gesetz entscheidet heute der Bundestag. Coronavirus: Corona-Krise: Darüber stimmt der Bundestag heute ab. Sie ist seit einigen Tagen in häuslicher Quarantäne, weil sie am Freitag von einem Arzt geimpft wurde, der das Coronavirus hat. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Änderung des InfektionsSchutzGesetzes vom 14.

Zudem soll der Bundestag einen Nachtragshaushalt bewilligen, der 156 Milliarden Euro umfasst. Notfalls soll der Bundestag darüber entscheiden.

Ein Überblick. Für Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen war daher schnell klar, dass diese Sitzungswoche nicht ausfallen darf.Sie wurde aber energisch zusammengeschoben. Ein erster Test bei ihr war negativ ausgefallen. Wenn sich heute die Fernsehkameras auf den Plenarsaal mit dem Riesenadler und den blauen Sitzen richten, gilt auch im Bundestag: desinfizieren, Abstand halten, Kontakte drastisch reduzieren. In diesem Zeitraum sollen milliardenschwere Hilfen für Unternehmen, Krankenhäuser und Solo-Selbständige beschlossen werden. Auch das, bleibt anzumerken, hat es so in der Geschichte des Bundestags noch nicht gegeben.Copyright © 2020 Business Insider Deutschland GmbH. Die Bundesregierung soll damit mehr Kompetenzen im Falle einer Epidemie erhalten. Dafür ist die sogenannte Kanzlerinnenmehrheit notwendig, das heißt, benötigt wird nicht nur die Mehrheit aller anwesenden, sondern die Mehrheit aller Abgeordneten. Höhere Löhne könnten den Beruf attraktiver machen. Eine Woche wie diese aber, die hat es im Parlament noch nicht gegeben. Die jesidische Gemeinschaft grenzt die vom IS vergewaltigten Frauen aus. Das Plenum tagt nur am Mittwoch. Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz.

Auch Türen müssen dadurch nicht berührt werden.Volle Reihen wie bei anderen wichtigen Sitzungen wird es diesmal im Bundestag definitiv nicht geben.